Urteile zu § 234 EG – Seite 32

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des …

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Nationale Regelung, die bei einer "umgekehrten" Fusion die … · Einstufung als Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Erhöhung des Gesellschaftsvermögens

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der … · Richtlinie 89/104/EWG

Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt

Investitionsgüter · Immobilien · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Kräuterzigaretten · Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …

Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise · Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die … · Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen

Feste Niederlassung · Gebietsfremdes Unternehmen · Rechtsverhältnis · Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten

Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach …

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Beschränkung des Fischereiaufwands · Open-gear-Baumkurren · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Besteuerungsgrundlage · Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Begriff des Handelsvertreters · Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während …

An Stärkeunternehmen gezahlte Prämien · Voraussetzungen für die Gewährung · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Karussellbetrug · Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Einkommensteuererklärung · Steuerberatung · Recht auf Abzug der Ausgaben

Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Zeitliche Geltung · System der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung … · Begriff "unrichtige Bescheinigung"

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des …

Soziale Sicherheit · Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich … · Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Steuerlicher Anknüpfungspunkt · Im Rahmen von Schiffsmessen erbrachte Dienstleistungen

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · "Aldicarb" genannter Wirkstoff · Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung …

Artikel 9 · Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück · Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an …

Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten … · Begriff "geeignete Form

Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Vergleichende Werbung · Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens …

Erbschaftsteuer · Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines … · Drittstaat

Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften