Urteile zu § 234 EG – Seite 33

Zollwert · Einfuhrzölle · Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf …

Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen … · Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in … · Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Haustürgeschäft · Verkauf von Silberschmuck · Verbot

Wirtschaftliche Tätigkeit · Lieferungen von Gegenständen · Dienstleistungen · Missbräuchliche Praxis

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Wirtschaftliche Tätigkeit · Lieferungen von Gegenständen · Dienstleistungen · Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen …

Mehrwertsteueranspruch · Leistung von Anzahlungen · Vorauszahlungen für künftige Lieferungen von …

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten …

Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im … · Strafrechtliche Verurteilung · Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

Mutterschaftsurlaub · Zugang zur Beamtenlaufbahn · Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer … · Berechnung des Dienstalters

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem …

Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Begriff "notifizierende Person" · Verpflichtungen der notifizierenden Person

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der bei dem Gemeinsamen …

Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die …

Dienstleistungen, die mit der Sozialfürsorge und der …

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f · Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer · Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Begriff des "Inverkehrbringens" des Produkts · Lieferung vom Hersteller an eine 100%ige Tochtergesellschaft

Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. … · Begriff des "Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland

Umwandlungsverfahren · Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des … · Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des … · Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung …

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer · Tragweite der Bescheinigung E 101

Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der … · Richtlinie 89/104/EWG

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG · Ingenieurberuf · Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen …

Dividendensteuer · Rückkauf von Aktien · Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht

Richtlinie 69/335/EWG · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Vorsteuerabzug · Wirtschaftliche Tätigkeit · Steuerpflichtiger, der als solcher handelt · Lieferung von Gegenständen

Tötung von Geburtskohorten · Verhältnismäßigkeit

Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und … · Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen · Gemeinnützige Sportvereine · Voraussetzungen

Vergabe ohne Ausschreibung · Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche …

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Einreihung von Reispartien · Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 der … · Gültigkeit · Nacherhebung von Eingangsabgaben

Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft … · Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft · Einzahlung "auf das Agio"

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen · Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der …

Richtlinie 92/33/EWG · Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und … · Anhang II · Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten

Richtlinie 93/13/EWG · Verbraucher · Missbräuchliche Klauseln · Nationale Rechtsvorschriften, die nach dem Abschluss eines …

Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Therapeutische Behandlungen durch einen Physiotherapeuten … · Definition der arztähnlichen Berufe durch den betreffenden …

Investitionsgüter · Vorsteuerabzug · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilien

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen