Urteile zu § 234 EG – Seite 34

Körperschaftsteuer · Konzern · Steuervorteil · Gewinne von Muttergesellschaften

Befreiungen · Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug … · Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine … · Artikel 26a

Unterposition 2519 90 10 · Durch Schmelzen in einem Lichtbogenofen gewonnene … · Schmelzmagnesia

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der … · Sicherheitsleistung für die von einem anderen …

Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Richtlinie 93/104/EG · Begriff "Arbeitszeit" · Bedeutung · Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche …

Rindfleisch · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Bovine spongiforme Enzephalopathie · Ausfuhrverbot

Befreiungen · Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen … · Zurverfügungstellung eines Telefons und Vermietung von … · Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der …

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Richtlinie 2000/26/EG · Frist für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch …

Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken · Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im …

Einrede der Unzulässigkeit · Klagebefugnis

Käse für die Verarbeitung in einem Drittland

Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der … · Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne … · Lebensmittelhygiene

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte · Verbot

Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Erlass von Eingangsabgaben · Voraussetzungen · Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der … · Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des …

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen · Repatriierung des Liquidationserlöses

Richtlinie 92/50/EWG · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Diskriminierungsverbot · Häusliche Atemtherapiedienste

Investmentgeschäft · Aufsicht

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software · Nachträgliche Anpassung der Software an die besonderen … · Einheitliche steuerbare Leistung · Dienstleistung

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Angemeldeter Zollwert, der eine Einkaufsprovision enthält · Anwendung der Zölle auf den gesamten angemeldeten Betrag · Überprüfung der Zollanmeldung · Voraussetzungen

Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff "gesetzlich geschuldet

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Artikel 11 Absatz 2 · Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern · Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des …

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Visa-Bezahlkartensystem · Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" · Negativattest · Während des Verfahrens aufgehobene Regel

Artikel 26 Absatz 1 · Anwendungsbereich · Pauschalpreis, der den Transfer in das Bestimmungsland … · Hauptleistung und Nebenleistungen

Artikel 21 · Unmittelbare Wirkung · Wein- und Sektprämierung · Anstellgebühren

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …