Urteile zu § 234 EG – Seite 35

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Verwechslungsgefahr · Verwendung einer Marke durch einen Dritten · Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des …

Richtlinie 91/338/EWG · Höchstzulässiger Cadmiumgehalt

Pauschalreisen · Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen · Methode für die Berechnung der Steuer

Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken · Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im …

Richtlinie 93/13/EWG · Verbraucher · Missbräuchliche Klauseln · Nationale Rechtsvorschriften, die nach dem Abschluss eines …

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche … · Holzschutzmittel, die Kohlenteerdestillate (Karbolineum und … · Holzschutzmittel, die Kupfer, Chrom und Arsen enthalten

Ware in vorübergehender Verwahrung · Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung · Schuldner

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes · Beförderung innerhalb der Gemeinschaft · Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb … · Umfang des Ausschlusses

Investitionsgüter · Immobilien · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Betrug · Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Stützungsregelung im Olivenölsektor · Natürliche Personen und juristische Personen · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf …

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Erkrankung vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs · Mit der Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit · Fall der allgemeinen Regelung über Krankheitsurlaub · Auswirkung auf die Vergütung

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f · Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer · Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Steuerabkommen · Steuerermäßigungen, die den im nationalen …

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Verwaltung von Sondervermögen durch … · Befreiung · Begriff "Verwaltung" · Tätigkeit einer Verwahrstelle

Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …

Richtlinie 98/34/EG · Begriff "technische Vorschrift" · Nicht biologisch abbaubare Wattestäbchen

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen · Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht

Rechte aus EWGAssRBes 1/80 bei über 21-jährigem, der nicht … · unregelmäßige unselbstständige Beschäftigung und …

Konzession für die Verwaltung der öffentlichen …

Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland · Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien …

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Altersrente · Berechnung des theoretischen Betrages der Leistung · Berücksichtigung des Betrages, der zur Erreichung des nach …

Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · Besteuerung nach Maßgabe des Alters · Steuervorteil

Rundfunkübertragung von Tonträgern · Angemessene Vergütung

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Immobilie, die teilweise für das Unternehmen und teilweise …

Anerkennung von Diplomen · Ergotherapeut

Sozialpolitik · Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich

Verbot, auf dem Etikett bestimmte Hinweise auf die … · Verordnung (EWG) Nr. 1538/91

Umsatzsteuer · Anwendungsbereich · Steuertatbestand und Besteuerungsgrundlage · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt

Anerkennung von Diplomen · Maschinenbauingenieur

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage