Urteile zu § 234 EG – Seite 36

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2 · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Strafrechtliche Verurteilung

Fehlende Unterscheidungskraft · Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Artikel 6 und 7 · Strafrechtliche Verurteilung · Freiheitsstrafe

Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat · Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98

Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung

Unmittelbare Wirkung · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem … · Kinder, die bei ihren Eltern wohnen · Ausbildungsförderung

Geltungsbereich · Invaliditätsrente · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung …

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Haftpflichtregelung · Beitrag des Fahrzeuginsassen zu dem Schaden · Ausschluss oder Begrenzung des Ersatzanspruchs

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks · Folgen

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Preisregelung · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Begriffe "Betreiben" und "Bereitstellen" von Netzen zur … · Arbeiten an der Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Verwechslungsgefahr · Verwendung einer Marke durch einen Dritten · Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des …

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Familienleistungen · Erziehungsgeld · Anspruch auf gleichartige Leistungen im …

Diskriminierung

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach … · Gerichtliche Nachprüfung · Umfang

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Fernsehdienste · Anwendungsbereich · Richtlinie 98/34/EG · Artikel 1 Nummer 2

Öffentliche Gewalt · Als Steuerpflichtiger erbrachte Leistungen und als … · Recht auf Vorsteuerabzug und Berichtigung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern · Parallelhandel

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Richtlinie 2001/23/EG · Übergang von Unternehmen · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine … · Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines …

Vorsteuerabzug · Immobiliengeschäfte · Gegenstände und Dienstleistungen, die für steuerpflichtige … · Pro-rata-Abzug

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung von Jagdbezirken im Rahmen einer gemeindlichen … · Begriff "landwirtschaftliche Dienstleistungen

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit

Ausgabe von Aktien · Börseneinführung eines Unternehmens · Abzugsfähigkeit der Vorsteuer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Selbständige, die Erwerbstätigkeiten im Gebiet zweier … · Erfordernis eines "Dämpfungsbeitrags" · Berechnungsgrundlage

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b · Zusätzliche Anforderung an die Etikettierung von … · Zwingende Angabe des Vorhandenseins von aus bestimmten … · Genetisch veränderte Sojabohnen und genetisch veränderter …

Befreite Umsätze · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene … · Leistungen anderer Einrichtungen als Einrichtungen des …

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum … · Begriff des Zeitpunkts des Übergangs

Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland · Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien …

Pauschalreisen · Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen · Methode für die Berechnung der Steuer