Urteile zu § 234 EG – Seite 37

Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 · Gewährung einer Beihilfe anlässlich der Abgabe von Tieren … · Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe auf der …

Nationale Bestimmung, die ein aus bekannten homöopathischen …

Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software · Nachträgliche Anpassung der Software an die besonderen … · Einheitliche steuerbare Leistung · Dienstleistung

Steuerabkommen · Steuerermäßigungen, die den im nationalen …

Artikel 9 Absätze 1 und 2 · Geldspielautomaten · Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche … · Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in nicht … · Unrichtige Erklärung · Sanktion

Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in … · Geografische Angabe "Tokaj" · Briefwechsel · Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe …

Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschluss · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information · Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen …

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften · Rückwirkung

Antrag auf Zugang zu Informationen · Begründungspflicht bei Ablehnung · Zwingende Frist · Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist

Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen … · Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien · Automatenspiele · Verbot der Veranstaltung von Spielen an Spielautomaten, die …

Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für … · Eigenschaft als Steuerpflichtiger · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Rundfunkübertragung von Tonträgern · Angemessene Vergütung

Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage · Beschwerende Maßnahme · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Informationsquellen von Journalisten

Begriff 'Antrag' · Sanktion · Voraussetzungen

Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Richtlinie 96/92/EG · Netzzugang · Diskriminierungsverbot

Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen · Repatriierung des Liquidationserlöses

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Konzession für die Verwaltung der öffentlichen …

Artikel 22 der Verordnung Nr. 574/72 · Krankenhausaufenthalt in einem anderen als dem zuständigen … · Erforderlichkeit dringender lebensnotwendiger Behandlung · Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus eines …

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Unmittelbare Wirkung · Arbeitsbedingungen · Diskriminierungsverbot · Fußball

Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Zollbefreiungen · Begriffe 'Übersiedlungsgut' und 'gehört' · Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Personenkraftwagen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 · Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung eines … · Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Ausnahme für die Fahrzeuge, die Material und Ausrüstungen …

Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c · Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes · Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig …

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Investitionsgüter · Vorsteuerabzug · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilien

Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens · Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf …

Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke …

Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten …

Fernsehdienste · Anwendungsbereich · Richtlinie 98/34/EG · Artikel 1 Nummer 2

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Ausnahme vom nationalen Rückforderungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen … · Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die … · Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem …

Richtlinie 97/7/EG · Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im … · Begriff · Automietverträge