Urteile zu § 234 EG – Seite 38

Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der … · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Gestellung der Waren · Begriff · Auswirkungen einer Zollanmeldung · Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Steuerbefreiungen · Vermietung von Grundstücken · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen · Bootsliegeplätze

Recht auf Vorsteuerabzug · Liquidation · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang · Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt …

Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder …

Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende … · Lebensversicherung · Backoffice-Tätigkeiten

Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten …

GATT 1994 · Artikel I und XIII · Rahmenabkommen vom 23. April 1993 zwischen der EWG und der … · Unmittelbare Wirkung

Genehmigung eines Programmplanungsdokuments für die … · Nichtigkeitsklage · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen

Familienleistungen · Erziehungsgeld · Anspruch auf gleichartige Leistungen im …

Ausgabe von Aktien · Börseneinführung eines Unternehmens · Abzugsfähigkeit der Vorsteuer

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts · Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung der …

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Handlung, die sie individuell betrifft · Entscheidung 2003/82/EG · Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen … · Richtlinie 94/62/EG

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG · Schiedsgericht

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Urlaubsgeld für Empfänger einer Altersrente · Arbeitsloser Grenzgänger, der Leistungsempfänger eines …

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Alter · Arbeitslosigkeit · Mindestversicherungszeiten · Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages …

Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist im Fall der …

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG

Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes

Abgekürztes Verfahren · Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen gleichen · Wirkstoff in verschiedenen Salzformen · Zusätzliche Unterlagen

levering af måltider til en selskabskantine til en lavere … · beskatningsgrundlag

Folge des Versäumnisses, dem Hauptverpflichteten die Frist …

Tarif douanier commun · Positions tarifaires · Patchs à la nicotine · Valeur juridique d'un avis de classement de l'Organisation …

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

påtænkt støtte · forbud mod gennemførelse af de påtænkte foranstaltninger … · afgift, der delvis er bestemt til at finansiere … · afgift indført inden anvendelse af støtten

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von … · Erhaltungsmaßnahmen

Artikel 22 der Verordnung Nr. 574/72 · Krankenhausaufenthalt in einem anderen als dem zuständigen … · Erforderlichkeit dringender lebensnotwendiger Behandlung · Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus eines …

Artikel 28 EG und 30 EG · Zusatzstoffe · Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften … · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem …

Mutterschaftsurlaub · Erwerb von Rentenanwartschaften

Gemeinschaftszollkontingent für Braugerste · Diskriminierung

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke …

Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung · Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches … · Gerichtlicher Rechtsschutz · Richtlinie 89/665/EWG