Urteile zu § 234 EG – Seite 39

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Einwände · Zuständigkeit der Behörde am Versandort

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften · Rückwirkung

Richtlinie 80/987/EWG · Anwendungsbereich · Begriff der 'Ansprüche' · Begriff des 'Arbeitsentgelts'

Vorsteuerabzug · Immobiliengeschäfte · Gegenstände und Dienstleistungen, die für steuerpflichtige … · Pro-rata-Abzug

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Entstehung der Zollschuld · Verfahren der vorübergehenden Verwendung · Auswechslung der Zugmaschine eines Aufliegers

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Betrug · Zigarettenschmuggel · Erlass von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 1430/79

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …

Artikel 8 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Zucker · Für auf den Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Zollrecht · Antrag auf Erlass

Weinblätter

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber · Begriff

Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst · Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer · Festlegung der Preise

Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen … · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der … · Erworbene Rechte

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Widerrufliches Nutzungsrecht

Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung

Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Polen und Gemeinschaften · Slowakei · Niederlassungsrecht · Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf …

Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens · Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf …

Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen … · Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG

Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott

Frist für die Einreichung des Prämienantrags · Modalitäten der Fristberechnung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers … · Voraussetzungen für eine Abschiebungsverfügung

Kürzung der Vergütung

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs … · Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen …

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für … · Eigenschaft als Steuerpflichtiger · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung

Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder …

Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank · Entnahme und Weiterverwendung -Normale Nutzung

Begriff der Datenbank · Anwendungsbereich des Schutzrechts sui generis · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Aus Aruba eingeführtes Gemisch aus Zucker, Kakao und …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern · Parallelhandel

Begriff "Steuerpflichtiger" · Ort der Dienstleistungen · SICAV

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Übergangsregelung · Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des … · Modalitäten des Widerspruchs

Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Erbringer vorbereitender Dienstleistungen · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge …