Urteile zu § 234 EG – Seite 40

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschluss · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information · Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen …

Steuerbefreiungen · Vermietung von Grundstücken · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen · Bootsliegeplätze

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Bauunternehmen · Subunternehmer · Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung …

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens · Wirtschaftsjahr 1998/99

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Stuhlunterlagen

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …

Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von …

Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'

Gestellung der Waren · Begriff · Auswirkungen einer Zollanmeldung · Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Artikel 141 Absatz 4 EG · Richtlinie 76/207/EWG · Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im … · Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für …

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Persönlicher Anwendungsbereich · Begriff des "Familienangehörigen" eines dem regulären …

Artikel 202 · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der … · Begriff des Zollschuldners

Gesellschaftsrecht · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung … · Gesellschaft mit der Rechtsform einer …

Weinblätter

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen … · Grenzgänger · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe

Stützungsregelung für Erzeuger von landwirtschaftlichen … · Ausgleichszahlungen für Anbauflächen von … · Ausschluss für Anbauflächen von 'Dauerkulturen' · Begriff

Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG · Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens … · Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der …

Bleihaltige Sikkative · Verbot des Inverkehrbringens · Richtlinien 76/769/EWG und 94/60/EG

Voraussetzung des Besitzes der Staatsbürgerschaft des …

Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 8704 10 · Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter 'Minitrac' zum …

Steuerbefreiung bei Ausfuhren nach einem Drittland · Begriff der Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften … · Steuerbefreiung der Versorgung für einen Inlandsflug

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b · Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht · Unterscheidungskraft · Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die …

Verordnung (EG) Nr. 1103/97 · Einführung des Euro · Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die … · Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach …

Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Vorsteuerabzug · Einholung der vorherigen Zustimmung der Finanzverwaltung

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Artikel 56 EG und 58 EG · Kohärenz des Steuersystems

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Verpflichtung der zentralen Leitung, den …

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …