Urteile zu § 234 EG – Seite 41

Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb … · Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und …

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen … · Artikel 6 Absatz 3 · Einleitungsgenehmigung · Unmittelbare Wirkung

Richtlinie 98/8/EG · Inverkehrbringen von Biozid-Produkten · Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das …

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs …

Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien … · Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG · Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür · Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Tarifposition · Behältnisse für Kugelschreiber

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Feta' · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 · Beihilfeanträge "Tiere" · Unregelmäßigkeiten · Kürzung der Beihilfe

Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der …

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage · Grundsatz der Effektivität

Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank · Entnahme und Weiterverwendung -Normale Nutzung

Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Steuerrecht · Einkommensteuer natürlicher Personen · Übertragung einer am Kapital einer ansässigen Gesellschaft … · Modalitäten der Besteuerung der realisierten Wertsteigerung

Begriff der Datenbank · Anwendungsbereich des Schutzrechts sui generis · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Vermittlungsdienste · Ort der Leistung

Richtlinie 75/117/EWG · Nationale Regelung, wonach vollzeit- und … · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Zollbefreiungen · Begriffe 'Übersiedlungsgut' und 'gehört' · Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Personenkraftwagen

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Artikel 202 · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der … · Begriff des Zollschuldners

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Ausfuhrerstattungen · Unrichtige Anmeldung

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Richtlinie79/7/EWG · Selbständige

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Vorsteuerabzugsrecht · Voraussetzungen für die Ausübung

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …

Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere · Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware · Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung · Entstehung einer Einfuhrzollschuld

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den … · Pfändung von Bezügen · Modalitäten

Wohnsitzerfordernis · Artikel 8 Absatz 4 · Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen … · Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu …

Österreichisches System der Ausgleichszulage für … · Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begriff der Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Dienstleistungen gegen Entgelt

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die … · Berichtigung der Abzüge

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der … · Rückwirkende Genehmigung einer nationalen Steuermaßnahme

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a · Verfall der Rechte aus der Marke · Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung … · Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise