Urteile zu § 234 EG – Seite 42

Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Diskriminierungsverbot

Maßnahmen, die diese individuell betreffen · Verordnung · Vermarktungsvorschriften für Olivenöl · Unzulässigkeit

Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität

Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c · Begriff der Schifffahrt

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist

Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird

Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft

Mutterschaftsurlaub · Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit … · Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Artikel 56 EG und 58 EG · Kohärenz des Steuersystems

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 … · Organisation von Sortenschutzinhabern · Definition · Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer …

Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes … · Begriff der Eigenbeförderung · Einschluss des Postzahlungsdienstes

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Artikel 28 EG und 30 EG · Zusatzstoffe · Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften … · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem …

Soziale Sicherheit · Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit · Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu … · Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine … · Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft … · Begriff des Abgabenschuldners

Verbraucherkredit · Verbraucherinformation · Effektiver Jahreszins · Variabler Zinssatz

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung · Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen

Entnahme eines Musters oder einer Probe · Möglichkeit, die Repräsentativität dieses Musters oder …

Tarifposition · Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen

Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Anwendung der Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder … · Erhebung

Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage

Zucker · Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 · Beweis für die Ausfuhr · Verordnung (EWG) Nr. 3719/88