Urteile zu § 234 EG – Seite 43

Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände

Einfuhrzollschuld · Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …

Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …

Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb … · Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabeb · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff 'Interesse an einem öffentlichen Auftrag'

Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 98/8/EG · Inverkehrbringen von Biozid-Produkten · Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das …

Richtlinie 86/653/EWG · Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … · Anwendbarkeit auf Kommissionäre

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Beruflicher Aufstieg · Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle · Unzulässigkeit

Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Verhältnismäßigkeit

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Obst und Gemüse · Erzeugerorganisation

Freizügigkeit · Richtlinie 91/439/EWG · Führerschein · Gegenseitige Anerkennung

Marken · Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Markeninhabers

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 23 und 24 · Jeweilige Kontrollbefugnisse der Kommission und des …

Verbindliche Zolltarifauskunft · Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfallbewirtschaftung · Begriff der "Abfälle" · Petrolkoks

Zusatzabgabe im Milchsektor · Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger · Entrichtung der Abgabe · Einziehung beim Erzeuger

Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen … · Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in …

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …

Unterlassung einer Vorlage · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der … · Rechtssicherheit

Vermittlungsdienste · Ort der Leistung

Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 und 1822/77 · Mitverantwortungsabgabe auf Kuhmilch · Begriff "Lieferung an einen Abnehmer

Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne … · Unmittelbare Wirkung von Richtlinien · Dreiecksverhältnis

Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …

Richtlinie 75/117/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf … · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter … · Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

Richtlinien 88/361/EWG und 90/364/EWG · Erbschaftsteuer · Erfordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit · Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohnmitgliedstaats

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Artikel 15 und 19 · Gültigkeit des Artikels 19

Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage · Grundsatz der Effektivität

Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung

Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots · Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Übertragung einer Vermögensmasse · Fortführung der Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten … · Rechtliche Befugnis zur Ausübung der Geschäftstätigkeit