Urteile zu § 234 EG – Seite 44

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenfähige Zeichen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit … · Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben

Ermittlung des Transaktionswerts · Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu … · Nichteinbeziehung · Voraussetzungen

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Anwendungsbereich

Ärztliches Gutachten

Befreiung von Dienstleistungen, die von selbständigen … · Befreiung von Versicherungsumsätzen und den dazugehörigen … · Schätzung der Schäden an Kraftfahrzeugen durch eine …

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Anerkennung der Diplome · Zugang zu reglementierten Tätigkeiten

Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat … · Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem …

Freier Warenverkehr · Nationales Gesetz, das für durch Hocherhitzung …

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Begriff des '.Arbeitnehmers' · Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes … · Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers' …

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Abgabenpflichtige · Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist · Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen …

Vorruhestand und damit zusammenhängende Leistungen

Steuerbefreiung · Psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die … · Unmittelbare Wirkung

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet · Ort der Veröffentlichung · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein … · Meinungsfreiheit

Fernsehen · Fernsehwerbung · Werbeunterbrechungen audiovisueller Werke · Begriff der Reihen

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

CITES · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 · Begriff der zu Gegenständen verarbeiteten Exemplare

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische … · Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen · Wirkung auf das Publikum

Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren · Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den … · Kraftfahrzeugteile

Vitamingehalt · Angegebener Wert · Durchschnittswert · Bezugszeitpunkt

Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes … · Begriff der Eigenbeförderung · Einschluss des Postzahlungsdienstes

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG · Ausübung der Tätigkeit als Zahnarzt durch einen Arzt

Einfuhrzollschuld · Erhebung von Säumniszinsen

Richtlinie 85/73/EWG

Jagdzeiten · Ausnahmen

Richtlinie 85/73/EWG

Wohnsitzerfordernis · Artikel 8 Absatz 4 · Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen … · Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu …

Begriff .Änderungsvorschlag · Bedingungen für die Berücksichtigung und Bewertung zum …

Verkehrsgenehmigung für ein Generikum · Widerruf der Verkehrsgenehmigung für das … · Abgekürztes Verfahren

Richtlinie 96/67/EG · Artikel 16 · Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu … · Voraussetzungen

Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten · Doppelte Staatsangehörigkeit

Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem … · Überführungskennzeichen · Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige …

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht · Rückforderung der Abgabe

Passiver Veredelungsverkehr · Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse · Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von … · Versäumnis ohne wirkliche Folgen für das reibungslose …