Urteile zu § 234 EG – Seite 45

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden · Begriff des gesonderten Marktes

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Richtlinie 77/93/EWG · Einfuhr von Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, die … · Besondere Anforderungen, die außerhalb des Ursprungsorts … · Anbringung einer Ursprungskennzeichnung auf der Verpackung …

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne … · Unmittelbare Wirkung von Richtlinien · Dreiecksverhältnis

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Warenverkehr mit Carnet TIR · Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der … · Nachweisfrist · Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung …

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Verkaufsmodalitäten · Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein …

Körperschaftsteuer · Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung … · Kohärenz des Steuersystems

Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat …

Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von … · Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei …

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Einfuhr von Zucker aus Aruba in die Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 2553/97 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Effektiver gerichtlicher Schutz der durch die … · Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des … · Rechtsbehelf gegen eine gegen einen Dritten gerichtete …

Begriff "Abfall- Produktionsrückstände" · Grube · Verwendung · Lagerung

Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Spielgeräte

Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo

Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG · Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden … · Vollständiger Anspruchsverlust

Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …

Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren

Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Interessenabwägung

Neue Beihilfe · Keine vorherige Anmeldung · Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe · Aufhebung

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten · Örtliche Bedienstete · Vertretung der Kommission in Österreich · Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die …

Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird

Entschädigung · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts · Gültigkeit der Richtlinie 93/53