Urteile zu § 234 EG – Seite 46

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Zuständiger Mitgliedstaat und zuständiger Träger · Artikel 21, 22, 28 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Dienstleistung gegen Entgelt · Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft …

Dauerausschreibung · Getreideerzeugnis, das zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt … · Umstand, durch den die Frist für den Nachweis der … · Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der …

Steueranwendungsbereich · Factoring · Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei …

Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere · Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware · Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung · Entstehung einer Einfuhrzollschuld

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen … · Richtlinie 93/36/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Fristverlängerung

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Anwendungsbereich

Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und … · Besteuerungsgrundlage · Marge · Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

Neuberechnung · Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung · Verjährung · Anwendbares Recht

Artikel 23 Absatz 2 · Erforderliche Ausbildungsvoraussetzungen · Berücksichtigung von in einem Drittland verbrachten … · Artikel 9 Absatz 5

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung …

Richtlinie 94/62/EG · Begriff Abfälle · Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling · Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Unterlassung einer Vorlage · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der … · Rechtssicherheit

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Begriff · Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumen

Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter … · Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die … · Berichtigung der Abzüge

Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur …

Rückwarenregelung · Artikel 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen, die ursprünglich … · Ermittlung der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Richtlinie 95/46/EG · Schutz der Privatsphäre · Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei …

Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …

Verordnung (EG) Nr.1107/96 · Frischer, geriebener Grana Padano · Spezifikation · Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

CITES · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 · Begriff der zu Gegenständen verarbeiteten Exemplare

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung · Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG · Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und … · Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das …

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen … · Referenzmengen · Begriffe Erzeuger und Betrieb

Rechtshängigkeit · Aufrechnung