Urteile zu § 234 EG – Seite 47

Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen … · Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der …

Arzneimittel · Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach …

Artikel 38 Absatz 1 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Diskriminierungsverbot · Handball

Arzneimittel · Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach …

Richtlinie 89/104/EWG · Markenfähige Zeichen · Unterscheidungskraft · Farbe als solche

Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Offensichtliche Unzulässigkeit

Begriff .Änderungsvorschlag · Bedingungen für die Berücksichtigung und Bewertung zum …

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 · Analysen von Proben · Recht auf Gegengutachten · Unmittelbare Wirkung

Unzulässigkeit

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung des öffentlichen … · Antrag auf vorläufige Maßnahmen · Verpflichtung oder Befugnis der für Nachprüfungsverfahren …

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Irreführende Werbung · Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer natürlichen Personen erbracht …

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Richtlinie 75/442/EWG · Behandlung von Abfällen in mehreren Stufen · Verwendung von Abfällen in der Zementindustrie als …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Dringlichkeit

Passiver Veredelungsverkehr · Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse · Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von … · Versäumnis ohne wirkliche Folgen für das reibungslose …

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Richtlinie 2002/2/EG · Unzulässigkeit · Schadenersatzklage

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a · Begriff des mit der Marke identischen Zeichens · Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter …

Mindesthaltbarkeitsfrist · Artikel 18

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Artikel 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Inhabers der Marke · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines …

Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bestattungsunternehmen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Umwelt · Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung

Richtlinie 85/73/EWG

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Verpflichtung der zentralen Leitung, den …

Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen · Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Landwirtschaft · Ausfuhrerstattungen · Anspruchsvoraussetzungen · Verlassen des geografischen Gebietes der Gemeinschaft

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht zur Mitteilung von Einstellungen · Unzulässigkeit

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff Interesse an einem öffentlichen Auftrag