Urteile zu § 234 EG – Seite 48

Kooperationsabkommen EWG-Marokko · Artikel 41 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Tragweite

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt … · Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines … · Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung · Person, an die der Kraftstoff geliefert wurde

Artikel 8 Absatz 2 · Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe · Angemessene Vergütung

Ärztliches Gutachten

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Bietergemeinschaft · Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft · In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Anwendbarkeit deutschen Rechts

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Unterbrechungen und Ruhezeit · Mehrfahrerbetrieb · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des …

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Artikel 28 EG und 30 EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anbau und Besitz von …

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

Nichtigkeitsklage · Begriff der Entscheidung im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 … · Zulässigkeit

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische …

Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 · Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung … · Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen … · Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen …

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der … · Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als … · Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder der … · Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Steueranspruch …

Körperschaftsteuer · Verdeckte Gewinnausschüttung · Steueranrechnung · Kohärenz des Steuersystems

Doppelbesteuerungsabkommen · Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der …

Begriff .öffentlicher Auftraggeber' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Nicht offenes Verfahren · Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der …

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Richtlinie 80/987/EWG · Geltungsbereich · Begriff 'Ansprüche' · Begriff 'Arbeitsentgelt'

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …

Beruflicher Aufstieg · Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle · Unzulässigkeit

Zollwert der eingeführten Waren · Preis der Waren und Einkaufsprovision · Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfen für Flächenstilllegung · Flächenstilllegungserklärung

Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Einkommensteuer · Steuervergünstigungen bei der Übertragung von Aktien zu …

Klage eines Gewerbetreibenden · Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen …

Verwaltung einzelner Portefeuilles

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Bestimmungen über den Schutz gegen die Verwendung eines … · Umfang dieses Schutzes · Einer Marke ähnliche Zeichen

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer …

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Beihilfeantrag 'Flächen' · Sanktionen · Verjährungsfrist

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen … · Referenzmengen · Begriffe Erzeuger und Betrieb

Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …