Urteile zu § 234 EG – Seite 49

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zuwiderhandlung · Erhebung der Zollschuld · Voraussetzungen

Geltungsbereich · Umzug einer Zentralbank · Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des … · Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB

Richtlinie 95/46/EG · Schutz der Privatsphäre · Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a · Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 … · Organisation von Sortenschutzinhabern · Definition · Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer …

Einreihung von Handgelenkbandagen, Rückenstützgurten … · Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 90 der Kombinierten …

Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im … · Zulassung gemieteter Fahrzeuge · Gemeinschaftslizenz, der die Nutzung der gemieteten … · Verordnung (EWG) Nr. 881/92

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

'Familienleistungen' · Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung · Bedingung bezüglich des Wohnorts des Kindes

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Zugang zur Zahnarztausbildung

Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats … · Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem … · Gesellschaft, von der nach dem Recht des … · Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der …

Richtlinie 92/49/EWG · Tariffreiheit · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine …

Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel · Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung · Nationale Rechtsvorschrift, die Werbebeschränkungen vorsieht

Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG · Artikel 28 und 30 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grenzwerte für Listeria monocytogenes in geräucherten …

Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Zuständiger Mitgliedstaat und zuständiger Träger · Artikel 21, 22, 28 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

Wein · Bezeichnung und Aufmachung der Weine · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A. · Angabe einer Marke auf der Etikettierung

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 · Analysen von Proben · Recht auf Gegengutachten · Unmittelbare Wirkung

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Weinbausektor · Verordnung (EG) Nr. 1294/96 · Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen · Nichteinhaltung der Meldefristen durch einen Betrieb

Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter …

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Rechtsangleichung · Richtlinien 72/166/EWG und 84/5/EWG · Verbindliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Unterbrechungen und Ruhezeit · Mehrfahrerbetrieb · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen … · Richtlinie 93/36/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 · Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente · Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte … · Fiktive Beitragszeiten

Körperschaftsteuer · Verdeckte Gewinnausschüttung · Steueranrechnung · Kohärenz des Steuersystems

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend … · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität

Artikel 77 und 78 · Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Rentner, die nach einem vor einem Beitritt zu den … · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen …

Zentrale Genehmigung für das Inverkehrbringen · Umpacken

Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft

Richtlinie 69/335/EWG · Gesellschaftsteuer · Gewährung zinsloser Darlehen durch Gesellschafter · Ergebnisabführungsvertrag

Unmittelbare Wirkung · Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten …

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG · Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine … · Berücksichtigung vonUmweltschutzkriterien für die … · Zulässigkeit, wenn die als Bieter auftretende kommunale …

Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld … · Besteuerungsgrundlage

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte