Urteile zu § 234 EG – Seite 50

Freizügigkeit · Steuerrecht · Direkte Steuern · Abzug von Verlusten aus Erwerbstätigkeit

Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und … · Besteuerungsgrundlage · Marge · Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Zulässigkeit · Klagebefugnis und unmittelbares Interesse

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Arzneimittel · Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die …

Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Verordnung (EG) Nr. 560/2002 · Zulässigkeit der Klage

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Visumpflicht · Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum · Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten · Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren …

Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im … · Wechsel der Zugmaschine · Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in …

Richtlinie 73/148/EWG · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt … · Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger …

Ungültige Ursprungszeugnisse · Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben · Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Verteidigungsrechte

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Bietergemeinschaft · Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft · In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im … · Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die … · Auslegung von Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung …

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Richtlinie 94/62/EG · Begriff Abfälle · Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling · Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Mitgliedstaat der Zulassung

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Artikel 13 · Ausnahmeregelung · Anwendungsbereich

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Übertragung der Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung … · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, einen Teil der …

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das den Handel mit … · Zulässigkeit der im nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 … · Markenformen · Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Geltungsbereich · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung

Verkehrsüberwachungssystem

Besteuerungsgrundlage · Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für … · Subvention

Verkaufsmodalitäten · Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein …

Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 · Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente · Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte … · Fiktive Beitragszeiten

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …

Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer … · Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfälle · Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen …

Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der … · Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen

Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht … · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …