Urteile zu § 234 EG – Seite 51

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfeanträge .Tiere' · Kontrolle der Tiere

Gewährung einer spezifischen Referenzmenge · Begünstigte · Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach … · Auslegung des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 …

Richtlinie 69/335/EWG · Anwendungsbereich · Kommanditgesellschaft · Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers · Dritte

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Fischfang-Reederei · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person

Begriffe 'Pauschalreise' und 'im Voraus festgelegte …

Einreihung von Handgelenkbandagen, Rückenstützgurten … · Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 90 der Kombinierten …

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Haftung für fehlerhafte Produkte · Verhältnis zu den anderen Haftungsregelungen

Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Artikel 7 Absatz 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Arzneimittel · Paralleleinfuhr

Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Artikel 7 Absatz 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Arzneimittel · Paralleleinfuhr

Geltungsbereich · Umzug einer Zentralbank · Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des … · Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB

Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im … · Berufsunfähigkeit

Begriff Abfall · Produktionsrückstände · Steinbruch · Lagerung

Klage eines Gewerbetreibenden · Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Beihilfeantrag 'Flächen' · Sanktionen · Verjährungsfrist

Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages …

Steuerbefreite Tätigkeiten · Leistungen im Zusammenhang mit Sport · Einrichtung ohne Gewinnstreben

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bestattungsunternehmen

Befreite Vorgänge · Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und verwaltete …

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Einzelfreistellung · Artikel 81 Absatz 3 EG

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Ausnahmen · Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer … · Ministerium, das seinem Personal subventionierte … · Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber …

Soziale Sicherheit · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten … · Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit …

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Schallemissionen von Flugzeugen · Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem … · Gültigkeit

Ersatz des immateriellen Schadens

Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer …

Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art

Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Aufklärung des Versicherungsnehmers

Frage, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige … · Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammenrechnung von Versicherungs- oder … · Erfordernis von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten …

Multimodaler Transport · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des … · Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über … · Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein …

Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht … · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs …

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung