Urteile zu § 234 EG – Seite 52

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 94 Absätze 1 bis 3 · Altersversicherung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in einem …

Artikel 77 und 78 · Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Rentner, die nach einem vor einem Beitritt zu den … · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen …

Einreihung von mit den Druckern der Marke Epson Stylus … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Arbeitslosenversicherung · Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale … · Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände

Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle

Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern · Mindestlohn

Richtlinie 95/47/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von … · Richtlinie 83/189/EWG · Begriff "technische Vorschrift

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle · Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen …

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …

Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer … · Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfälle · Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen …

Begriffe 'Pauschalreise' und 'im Voraus festgelegte …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Einbringung von Unternehmensanteilen oder eines Teilbetriebs · Begriffe

Übergangsmaßnahmen · Überschussbestände · Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission · Zuständigkeit

Richtlinie 88/146/EWG · Schadensersatzklage · Verjährung

Zucker · Bezeichnung einer während eines bestimmten … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten Zucker zu zahlender … · Erhebung im Fall der Ausfuhr mit Ausfuhrlizenz

Richtlinie 69/335/EWG · Anwendungsbereich · Kommanditgesellschaft · Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine …

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entscheidung über die Tötung und Festlegung des Zeitpunkts …

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens … · Ausschlüsse aus Konjunkturgründen · Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen …

Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmmte … · Durchführungsbestimmungen · Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neuesten Stand gehaltenes …

Widerrufsrecht · Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

Befreite Umsätze · Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen · Vermittlung · Dienstleistungen eines "Call centers

Zusammenschaltung der Netze · Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Voraussetzungen für Verbote oder Beschränkungen der Ausfuhr … · Nationale Regelung, die die Pflicht vorsieht, die Abfälle …

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens · Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Vereinfachtes Verfahren der Eintragung · Schutz der Bezeichnung "Spreewälder Gurken

Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Einfuhr von Zucker · Versagung von Einfuhrlizenzen · Nichtigkeitsklage · Einrede der Rechtswidrigkeit