Urteile zu § 234 EG – Seite 53

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Beamtinnen vorbehaltene Verbesserung beim Dienstalter für … · Zulässigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die …

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Mitgliedstaat der Zulassung

Begriff "Verbraucher" · Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen …

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Frage, deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet … · Richtlinie 92/12/EWG · Allgemeines System, Besitz, Beförderung und Kontrolle … · Richtlinie 92/81/EWG

Großhändler

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen außerhalb des EWR · Einfuhr in den EWR

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Niederlassungsfreiheit · Begriff der Erwerbstätigkeit · Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel

Begriff .öffentlicher Auftraggeber' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Nicht offenes Verfahren · Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der …

Staatliche Beihilfe

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Angehörige von Drittstaaten · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Eigener und abgeleiteter Anspruch · Arbeitslosigkeit

Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und … · Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …

Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987

Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatenlose · Flüchtlinge

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Buchmäßige Erfassung der zu erhebenden Eingangsabgaben · Ablauf der Ausschlussfrist für die Nacherhebung · Artikel 254 der Akte über den Beitritt Spaniens und …

Wohnungseigentumsverwalter

Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz

Begriff · Dienstleistung · Übernahme eines Mietvertrags gegen Entgelt durch einen …

Begriff · Eingehen einer Mietsverpflichtung

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG · Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin · Befristeter Arbeitsvertrag

Richtlinie 90/435/EWG · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Ausübung dieser Befugnis, die auf den Fall beschränkt ist … · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Steuerbefreiungen

Artikel 1 Absatz 3 · Anwendungsbereich · Straßenverkehr

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie … · Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe · Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben … · Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung …

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens … · Ausschlüsse aus Konjunkturgründen · Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen …

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung · Verpflichtung eines Mitgliedstaats zum Ersatz des Schadens …

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Erstattung von Einfuhrabgaben · Zolltarifliche Abgabenbegünstigung · Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses · Änderung der in der Zollanmeldung angegebenen …

Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer … · Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb … · Bezug von Dividenden durch die Holding

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung

Niederlassungsfreiheit · Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat …

Ersatz des immateriellen Schadens

Richtlinie 93/96/EWG des Rates · Aufenthaltsrecht der Studenten · Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der … · Ausländischer Student, der während der ersten Studienjahre …