Urteile zu § 234 EG – Seite 54

Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei

Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

Entschädigung · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts · Gültigkeit der Richtlinie 93/53

Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …

"Praktische Gründe" als Rechtfertigung für die Anbringung … · Angabe in neun Sprachen im Interesse einer größeren …

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Einbringung von Unternehmensanteilen oder eines Teilbetriebs · Begriffe

Widerrufsrecht · Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

Impfverbot · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine … · Nationale Rechtsvorschriften, wonachBehörden mit einem …

Artikel 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie · Wirtschaftliche Tätigkeit · Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer …

Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens · Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Steuerbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Geldbuße bei rechtswidriger abgabenfreier Einfuhr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft

Besteuerungsgrundlage · Versandkosten von Sachprämien

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Geltungsbereich · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung

Altersrenten · Antikumulierungsvorschriften · Unanwendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes · Beschränkung der Wirkungen

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Richtlinie 69/335/EWG · Abgaben mit Gebührencharakter · Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das …

Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1153/97 und 2086/97

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und … · Wohnortvoraussetzung · Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente … · Familienbeihilfen und Familienleistungen

Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener Rabatt · Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes

Postdienstleistungen · Nationale Regelung, die die Erbringung von … · Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die …

Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die … · Haupttätigkeit · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2184/97

Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken · Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile … · Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands

Besteuerungsgrundlage · Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler · Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen … · Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages …

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Kindertrage

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG · Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin · Befristeter Arbeitsvertrag

Haftung für fehlerhafte Produkte · Haftungsbefreiung · Voraussetzungen

Pflanzenschutzmittel · Ergänzendes Schutzzertifikat

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls · Ausgleichsabgabe · Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79

Richtlinie 90/435/EWG · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …