Urteile zu § 234 EG – Seite 55

Recht des Wohnsitzstaats, Beiträge für Leistungen bei Alter … · Auswirkung eines Abkommens der nordischen Länder, nach dem …

Artikel 1 Absatz 3 · Anwendungsbereich · Straßenverkehr

Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern · Mindestlohn

Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften zu … · Allgemein geltende nationale Vorschrift

Recht auf Anhörung · Namentliche Nennung von Dritten · Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer … · Verordnungen (EWG) Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 · Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen … · Datteln

Genehmigung des Inverkehrbringens · Prüfung eines Antrags auf Genehmigung · Übergangszeitraum

Bananen · Gemeinsame Marktorganisation · GATT · Unmittelbare Wirkung

Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch … · Klage des Beihilfeempfängers · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verbrauchsteuern · Richtlinie 92/12/EWG · Entstehung des Steueranspruchs · Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien …

Inverkehrbringen von Brot · Werbung für Lebensmittel

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Satelliten-Receiver

Soziale Sicherheit · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten … · Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit …

Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987

Wohnungseigentumsverwalter

Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente

Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften

Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften

Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Soziale Sicherheit · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Richtlinie 96/71/EG · Garantierter Mindestlohn

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Grenzgänger · Kurzarbeit · Begriff

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der … · Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Österreichisches System der Pflegevorsorge · Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des …

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Nicht zugelassene Sendeanlagen · Werbung

Freier Dienstleistungsverkehr · Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische … · Verkaufsmodalitäten

Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde

Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze

Soziale Sicherheit · Alters- und Todesfallversicherung · Berechnung der Leistungen · Änderung der Berechnungsmethode

Gebrauchtfahrzeuge

Ausbeute des Veredelungsvorgangs · Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung · Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu …

Übertragung eines Gesamtvermögens · Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der … · Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der besteuerten …

Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …

Erklärungen des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung … · Britischer überseeischer Bürger

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit · Auf die Leistung von Überstunden anwendbare Vorschriften · Beweisregelung

Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …

Gemeinschaftsfangquote für Schwarzen Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen

Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …