Urteile zu § 234 EG – Seite 56

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …

Eintragung einer geschützten geographischen Angabe · "Canard à foie gras du Sud-Ouest" · Maßnahme mit allgemeiner Geltung · Unzulässigkeit

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs

Befugnis zur Bestätigung · Grenzen

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz

Erstattung von Einfuhrabgaben · Zolltarifliche Abgabenbegünstigung · Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses · Änderung der in der Zollanmeldung angegebenen …

Schaublätter des Kontrollgeräts · Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten …

Mindestkörperschaftsteuer

Besteuerungsgrundlage · Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler · Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen … · Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages …

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Befreiungen

Inverkehrbringen von Brot · Werbung für Lebensmittel

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA

Verstoß gegen dieses Verbot vor dem Inkrafttreten des … · Auswirkung des Gemeinschaftsrechts in der Form einer …

Begriff · Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Rechtsbehelf · Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden

Haftung für fehlerhafte Produkte · Haftungsbefreiung · Voraussetzungen

Sofort in die Gemeinschaft reimportierte Erzeugnisse · Rechtsmissbrauch

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der … · Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung

Direkte Steuern · Abzug von Betriebsverlusten · Vorhergehendes Wirtschaftsjahr

Steuerpflichtiger · Öffentlich-rechtliche Einrichtungen · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Nationale Beschränkungen für die Weiterverbreitung … · Feststellung der Kommission, dass diese Beschränkungen mit … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Nicht zugelassene Sendeanlagen · Werbung

Produktionserstattungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 in der Fassung … · Veresterte oder verätherte Stärke · Zweckgerechte Verwendung

Tankstellenverträge · Laufzeit · Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur … · Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben …

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung der Bieter · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freier Dienstleistungsverkehr

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge im … · Richtlinie 93/38/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine … · Nationale Rechtsvorschriften, wonachBehörden mit einem …

Rein interner Sachverhalt · Herstellung und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde

Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Spezifiziertes Risikomaterial

Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private …

Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" · Freizügigkeit · Gleichbehandlung · Beförderung nach dem Dienstalter

Nationale Verfahrensvorschriften · Im Zusammenhang mit einer Fusion von Gesellschaften …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Geldbuße · Begründung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Meldepflicht · Einrichtungen für die Desinfektion von Schuhen in … · Impfung der Schweine

Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze … · Pro-rata-Abzug · Berechnung · Dividenden- und Darlehenszinseinnahmen einer …

Anwendbarkeit eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über …

In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …

Anwendbares Recht · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

Ausländerrechtliche Entscheidungen · Vorübergehende Aufnahme · Rechtsweggarantien · Rechtsbehelfe

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …

Abgrenzung von Gebieten, die als besondere Schutzgebiete … · Ermessen der Mitgliedstaaten · Wirtschaftliche und soziale Erwägungen · Mündungsgebiet des Severn

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit · Auf die Leistung von Überstunden anwendbare Vorschriften · Beweisregelung