Urteile zu § 234 EG – Seite 57

Tarifierung von Netzwerkkarten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Weinmarkt · Regelung der obligatorischen Destillation

Kosten für die Analyse von Waren · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlass von Eingangsabgaben

Ausfuhrerstattungen · Getreide · Anspruchsvoraussetzungen · Verarbeitung zu einem Erzeugnis, bei dem die Möglichkeit …

Teilweise Angleichung · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Apfelwein

Verordnung (EG) Nr. 762/94 · Beihilfen im Zusammenhang mit der mit … · Begriff "Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut …

Bestimmung des Zeitpunkts · Normen und technische Vorschriften · Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG

Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften zu … · Allgemein geltende nationale Vorschrift

Bestehen eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers · Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der …

Gültigkeit

Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung

Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich · Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung · Durchschnittliche Arbeitszeit

Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen

Wöchentliche Ruhezeit · Übertragung

Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen · Gleichbehandlung · Entlassungsbedingungen

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …

Rechtsbehelf · Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden

Gebühren für die Eintragung in ein nationales Register für … · Abgaben mit Gebührencharakter

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Milch und Milcherzeugnisse · Milchpreis · Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

Tarifposition · Käse oder Casein · Verordnung (EWG) Nr. 3174/88

Übertragung einer zuvor von einer juristischen Person des …

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Gleichbehandlung · Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung …

Genehmigung des Inverkehrbringens · Prüfung eines Antrags auf Genehmigung · Übergangszeitraum

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …

Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

Tarifvertrag · Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

Gebrauchtfahrzeuge

Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug · Repräsentationsaufwendungen · Verhältnismäßigkeit

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt · Wirkung der Richtlinie

Mindestdeckungssumme · Zivilrechtliche Haftungsregelung · Schäden, die den Familienmitgliedern des …

Richtlinie 93/16/EWG des Rates · Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen … · Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den …

Auslegung der Artikel 10 und 19 · Führen der Bezeichnung eines Facharztes im …

Übergang einer Einheit, die von einer in die staatliche … · Berücksichtigung des gesamten Dienstalters der Arbeitnehmer …

Zugang zu Informationen

Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Bezeichnung und Etikettierung · Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des … · Richtlinie 79/112/EWG

Auskunftsanspruch hinsichtlich des Nachbaus geschützter …