Urteile zu § 234 EG – Seite 58

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Obst und Gemüse · Erzeugerorganisationen · Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen … · Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger von für die …

Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Befugnis zur Bestätigung · Grenzen

Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige … · Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel …

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates und der …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Positive Maßnahme zugunsten von Frauen · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschußgebiete · Einstufung Italiens

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Geltungsbereich · Begriff "Bildschirm" im Sinne des Artikels 2 · Begriff "Fahrer- bzw. Bedienerplätze" im Sinne des Artikels …

Erzeugnisse mit Ursprung in dem nördlich der Pufferzone der …

Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft … · Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und … · Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der …

Steuerpflichtiger · Öffentlich-rechtliche Einrichtungen · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Einfuhrsteuer

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Zulässigkeit

Marken · Verwechslungsgefahr · Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen …

Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Ordnungsgemäßer Wohnsitz · Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung erhalten …

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Begriff "Abfall

Übertragung einer zuvor von einer juristischen Person des …

Mutter- und Tochtergesellschaften · Befreiung der Gewinnausschüttungen einer …

Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf … · Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude …

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der …

Vorsteuerabzug · Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien … · Ausgangsumsätze · Zurechnung bezogener Dienstleistungen

Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften · Gesetzliches Monopol

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Von einer örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung … · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Originäre und spezifische Referenzmenge · Kumulierung · Endgültige Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge · Voraussetzungen

Gleiches Entgelt · Überbetriebliches, auf Verteilung beruhendes … · Hinterbliebenenrenten, die von einem je nach dem Geschlecht …

Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit · Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen …

Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz

Leistungen im Rahmen einer Versicherung gegen … · Einführung eines Zusammenhangs mit dem Rentenalter

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …

Produktionserstattungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 in der Fassung … · Veresterte oder verätherte Stärke · Zweckgerechte Verwendung

Einfuhr von Rindfleisch der Sorte "Baby-Beef" mit Ursprung … · Zur Ausstellung von Herkunftsbescheinigungen zuständige …

Zertifizierung des zur Ausfuhr in einen anderen … · Richtlinien 88/407/EWG und 93/60/EWG · Zeitliche Anwendung

Umsetzung · Anforderungen · Beibehaltung einer vorherigen nationalen Regelung · Zusatzstoffe