Urteile zu § 234 EG – Seite 59

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

Gleiches Entgelt · Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer · Ausschluß

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Ehegatten mit getrenntem Wohnsitz · Zusammenveranlagung von Ehepaaren

Gewährung nach Maßgabedes durchschnittlichen … · Gültigkeit im Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag …

Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung

Artikel 13 des Assoziierungsabkommens und Artikel 41 des … · Unmittelbare Wirkung · Umfang · Türkischer Staatsangehöriger, der sich im Aufnahmestaat …

Rechte des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für … · Öffentliche Ordnung

Nationale Verfahrensvorschriften · Im Zusammenhang mit einer Fusion von Gesellschaften …

Milchquotenregelung in Schweden · Erstzuteilung von Milchquoten · Nationale Regelung · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Spezifiziertes Risikomaterial

Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der … · Spontaner Auskunftsaustausch

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung

Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Anwendbarkeit auf Waren im externen Versandverfahren · Gültigkeit

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Selbständige Erwerbstätigkeit · Herabstufung von Arztpraxen

Richtlinie 79/112/EWG · Erdbeerkonfitüre · Irreführungsgefahr

Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …

Anwendbares Recht · Tragweite der E-101-Bescheinigung

Bananen · Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrbescheinigungen · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 · Nichtigkeitsklage

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Verordnung (EG) Nr. 1509/97 · Vierkanthölzer zum Herstellen von Fensterrahmen

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …

Richtlinie 87/102 · Geltungsbereich · Bürgschaftsvertrag · Ausschluß

Warenverkehr mit Carnet TIR · Zuwiderhandlungen · Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung · Nachweisfrist

Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug · Repräsentationsaufwendungen · Verhältnismäßigkeit

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Maßnahmen gleicher Wirkung

Teilweise Angleichung · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Apfelwein

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit … · Nichtigkeitsklage · Begründung · Zulässigkeit

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung · Auswirkung auf die Kaution

Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG

Zulässigkeit · Mehrwertsteuer · Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug

Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes

Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Vorherige Genehmigung · Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Rein interner Sachverhalt · Herstellung und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG

Gleichbehandlung · Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung …

Originäre und spezifische Referenzmenge · Kumulierung · Endgültige Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge · Voraussetzungen

Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Türkischer Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen … · Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Verordnung (EG) Nr. 2352/97 · Verordnung (EG) Nr. 2494/97 · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

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