Urteile zu § 234 EG – Seite 61

Steuer auf die Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in …

Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Persönlicher Geltungsbereich

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Nachprüfungsverfahren

Kraftfahrzeugsteuern · Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen · Schwere Nutzfahrzeuge

Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer · Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht …

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen …

Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz

Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr

Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

Erhebung von Abgaben · Zuständiger Staat

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens … · Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der …

Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung

Parallelimport · Ersetzung der Marke

Zulässigkeit · Mehrwertsteuer · Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschluß nach nationalen Rechtsvorschriften, die älter …

Handelsvertretervertrag · Klage wegen verschiedener, als gleichrangig angesehener … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung …

Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf … · Begriff der Abfallbewirtschaftung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Begriff "Ableitung" · Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der … · Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche …

Begriff 'Ableitung' · Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes …

Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

Grenzkontrollen · Nationale Regelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat …

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Steuervergünstigungen

Regreßanspruch gegen haftende Dritte · Übergang von Ansprüchen

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Tarifvertrag, der ein Beihilfe für schwangere Frauen beim …

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf … · Begriff der Abfallbewirtschaftung

Abfertigung (Kündigungsabfindung · Verweigerung bei Kündigung des Arbeitsvertrags durch einen …

Gleiches Entgelt · Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer · Ausschluß

Schutz · Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen · Bekannte Marke

Jahresabschluß · Grundsatz der Bilanzwahrheit · Vorsichtsprinzip · Grundsatz der Einzelbewertung