Urteile zu § 234 EG – Seite 62

Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses · Mittelbare Diskriminierung

Gleichbehandlung · Gebietsfremde · Einkommensteuer · Veranlagung von Verheirateten

Unmittelbare Wirkung

Richtlinie 80/987/EWG · Arbeitnehmer, die in einem anderen Staat als dem des … · Garantieeinrichtung

Organisation der Müllabfuhr

Am Jahresende gewährte Gratifikation · Voraussetzungen für die Gewährung

Betrug · Entstehung und Erhebung der Zollschuld

Zweitwohnungen · Tiroler Grundverkehrsverfahren · Begriff der 'bestehenden Rechtsvorschriften'

Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen …

Übergang innerhalb desselben Konzerns

Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere …

Restaurator von Kulturgütern · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Begriff "reglementierter Beruf" · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Richtlinie 92/76/EWG · Verbot des Verbringens von Zitrusfrüchten aus Drittländern … · Zeitliche Begrenzung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG

Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG · Vergabe eines Auftrags über die Lieferung bestimmter Waren …

Zustimmung des Markeninhabers

Begriff der staatlichen Beihilfe · Von einer mit der Einziehung der …

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Anwendungsbereich

Richtlinie 93/98/EWG · Harmonisierung der Schutzdauer

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Verwechslungsgefahr · Klangliche Ähnlichkeit

Rechte des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für … · Öffentliche Ordnung

Freier Kapitalverkehr · Nationale Vorschrift, die den Erlaß eines Mahnbescheids … · Vereinbarkeit

Neue Beihilfe · Vorherige Meldung

Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG · Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier

Reisende aus Drittländern · Befreiungen · Mit einer Mindestdauer des Auslandsaufenthalts verbundenes …

Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis … · Umsetzung · Haftung des Mitgliedstaats

EWR-Abkommen · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Beitritt zur Europäischen Union · Richtlinie 80/987/EWG

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer

Verpflichtung, die Zahl der Rinder während eines … · Betriebsübertragung während dieses Zeitraums im Wege einer … · Auswirkungen auf den Prämienanspruch

Kraftfahrzeugsteuern · Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen · Schwere Nutzfahrzeuge

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …

Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die … · Befreiung der harmonisierten Verbrauchsteuer

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens … · Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der …

Freizügigkeit · Begriff des "Arbeitnehmers" · Niederlassungsfreiheit · Studienfinanzierung

Umsatzsteuern · Beiträge an Tourismusverbände und an einen …

Richtlinie 83/189/EWG · Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen · Verbraucherschutz · Sprache

Wahlrecht · Wirkungen

Befreiung von der Körperschaftsteuer

Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz

Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln … · Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften · Fehlende Bestätigung durch die Kommission · Wirkung