Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 279 EG
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 279 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Rechtsgrundlage
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 4 · Gesamthaushaltsplan der Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Milchprodukte · Zweckgebundene Einnahmen
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren
Europarecht
Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zwangsgeld · Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat · Zahlungsaufforderung · Zuständigkeit der Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Erstattung gezahlter Beträge · Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der … · Rechtsgrundlage · Unterschiedliche Rechtsordnungen
Europarecht Klage abgewiesen
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der streitigen Regelung
Europarecht
Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen
Europarecht