Urteile zu § 280 EG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Europarecht
EuGH Urteil

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Urteil

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Zusatzabgabe im Milchsektor · Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger · Entrichtung der Abgabe · Einziehung beim Erzeuger

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 23 und 24 · Jeweilige Kontrollbefugnisse der Kommission und des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Zucker · Bezeichnung einer während eines bestimmten … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten Zucker zu zahlender … · Erhebung im Fall der Ausfuhr mit Ausfuhrlizenz

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Rechtsgrundlage · Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Europarecht