Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entwicklung des ländlichen Raums · Flurbereinigungen und Dorferneuerungen · Auswahlkriterien für Vorhaben
Urteile zu § 274 EG
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 274 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung
Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Rechtsgrundlage
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Milchprodukte · Zweckgebundene Einnahmen
Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …
Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren
Operationelles Programm Ziel 1 (1994-1999) Land Thüringen …
Zwangsgeld · Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat · Zahlungsaufforderung · Zuständigkeit der Kommission
Erstattung gezahlter Beträge · Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der … · Rechtsgrundlage · Unterschiedliche Rechtsordnungen
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der streitigen Regelung
Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …
Änderung der Finanzierungspläne ohne Zustimmung der … · Begriff der erheblichen Veränderung · Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Nichtigkeitsklage
Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage
Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten
Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen
Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen
Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …
Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"
Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen
Teilweise Rückforderung · Begründungspflicht · Berechnungsmethode · Verjährung
Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit
Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit
Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung
Grundsatz des guten Finanzgebarens · Aufrechnung zwischen einer Forderung der Kommission und als …
Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen
Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen