Richtlinie 76/768/EWG · Schutz der Gesundheit · Kosmetische Mittel · Einfuhr
Europarecht
Urteile zu § 28 EG – Seite 4
518 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
518 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 4 Abs. 1 · Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken … · Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter … · Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes
Europarecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …
Europarecht
Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht … · Werbeverbot · Richtlinie 2001/83/EG
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Dokumente betreffend ein … · Entscheidung, den Zugang zu verweigern · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EG) Nr. 45/2001
Europarecht Für nichtig erklärt
Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Europarecht
System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Verbot der Einfuhr durch Privatpersonen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d
Europarecht
Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …
Europarecht
Art. 28 EG und 30 EG · Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG · Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung
Europarecht
Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift
Europarecht
Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Europarecht
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d
Europarecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt
Europarecht
Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …
Europarecht
Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen · Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die Landeswährung
Zivilrecht Abgeändert
Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten
Europarecht
Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
Europarecht
Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr
Europarecht
Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung
Europarecht