Urteile zu § 39u EG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Gegenseitige Anerkennung · Verbindliche Registrierung · Berechnung der Gültigkeitsdauer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im … · Berufsunfähigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 94 Absätze 1 bis 3 · Altersversicherung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in einem …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und … · Wohnortvoraussetzung · Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente … · Familienbeihilfen und Familienleistungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …

Europarecht