Urteile zu § 81 EG – Seite 9

1.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.083 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 9

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 10

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Einheitliche fortdauernde Zuwiderhandlung · Beteiligung an der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 5

Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen … · Sammel- und Sortiervereinbarungen, die … · Einzelfreistellung · Auflagen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 · Art. 2 bis 4 · Wettbewerb · Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 14

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 19

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 6

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 16

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Beschränkung von Parallelimporten auf diesem Markt · Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem … · Vertriebsvertrag, der passive Verkäufe zulässt

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Beschluss

Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12

Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 14

Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an … · Gemeinschaftsinteresse · Relevanter Markt

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 12

Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird · Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweislast · Unschuldsvermutung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Langfristige Ausschließlichkeitsvereinbarungen über die … · Entscheidung der Kommission · Bestimmten Tankstellen eingeräumtes Rückkaufsrecht · Lieferbedingungen von Repsol

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 5

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 6

Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 13

Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7

Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und … · Geldbuße

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 12

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der …

Europarecht