Urteile zu § 91 EG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil 22.12.2008

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 17.07.2008 zitiert von 1

Europarecht Rechtsmittel

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 13.09.2006 zitiert von 4

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Individuell betroffene Person

Europarecht Klage abgewiesen