Urteile zu § 95 EG – Seite 3

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks

Art. 30 Abs. 2 · Übertragbarkeit von Telefonnummern · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden · Direkte Gebühr für die Verbraucher

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit

Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Richtlinie 2005/53/EG · Nichtigkeitsklage

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Verordnungen (EWG) Nr. 1768/92 und (EG) Nr. 1610/96 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung von Zertifikaten an zwei … · Angabe über das Vorliegen anhängiger Anmeldungen

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Saatgut · Verbot des Inverkehrbringens · Verbot der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog · Richtlinien 2001/18/EG und 2002/53/EG

Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

Ort der Freisetzung · Vertraulichkeit

Wahl der Rechtsgrundlage

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen

Ort der Freisetzung · Vertraulichkeit

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Wahl der Rechtsgrundlage

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Wirkstoff Endosulfan · Aufhebung der Zulassungen · Bewertungsverfahren · Fristen -Verteidigungsrechte

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten · Schutz natürlicher Personen · Freiheit der Meinungsäußerung

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …

Für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen … · Sondertarife für die Einlieferung einer Mindestmenge … · Verweigerung solcher Tarife gegenüber Unternehmen, die …

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …

Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der … · Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · Bestimmung des steuerlichen Werts · Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge · Publizität der Berechnungskriterien

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission … · Sorgfalts- und Begründungspflicht · Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat …

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …