zur Einrede mangelnder Benutzung · keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 21 EUIPO
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 EUIPO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung