Urteile zu Art. 19 EUV – Seite 4

Vertrag über die Europäische Union

384 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

384 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Personal der Europäischen Zentralbank (EZB)

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Angemessene Frist

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 549/2004

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Energie – Erdgasbinnenmarkt

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6
Außenbeziehungen – Internationale Übereinkünfte

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze des Rechts der Union

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Vertrag über die Energiecharta

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung