Urteile zu Art. 19 EUV – Seite 5

Individualschützende Wirkung der europarechtlichen … · zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines … · Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären …

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie … · Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische … · Art. 7 Abs. 3 und 7 · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Art. 5 Nr. 2 · Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Art. 54 Abs. 3

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 6 Abs. 1

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte … · Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. … · Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts

Tätigkeiten im Bereich der drahtlosen Telekommunikation · Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste · Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau … · Übernahme von Telefónica Europe durch Hutchison

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren · Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe