Urteile zu Art. 19 EUV – Seite 7

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 · Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der … · Übereinkommen von Aarhus

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Nichtigkeitsklage · Funktionieren der Finanzmärkte · Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und … · Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Schadensersatzklage · Antrag auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz und der … · Zulässigkeit · Befugnismissbrauch

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Betriebsübergang

Betriebsübergang

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Rheinschiffer · Bescheinigung E 101 · Beweiskraft

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters