Urteile zu Art. 19 EUV – Seite 8

Richtlinie 2008/50/EG · Grenzwerte für Stickstoffdioxid · Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um … · Sanktionen

Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Einrede der Unzulässigkeit · Antrag auf Nichtigerklärung · Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer … · Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen

Art. 52 Abs. 2 Buchst. a · Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI · Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß … · Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und …

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails