Vertrag über die Europäische Union
467 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
467 Entscheidungen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1
Überlastung der Strafkammer
Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
zu Fällen, in denen der Grundsatz der … · hier: Vereinigtes Königreich · nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren …
Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung
Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …
Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Recht auf Anhörung · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Zulässigkeit von Kassationsgründen
Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage
Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …
Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV
Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit … · Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis … · Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der … · Beweislast
Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus
Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
systemische Mängel
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG
Sociedade Europeia de Restaurantes Lda
Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …
Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zum Markenschutz für den Einzelhandel · zum Handel mit Dienstleistungen · zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs
Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Immunität aufzuheben · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten · Verfahren zur Aufhebung der Immunität
Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV
