Urteile zu Art. 2 EUV – Seite 8

Maßstab bei der Rückführung eines anerkannten …

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Unionales Zulassungsrecht als Schutzgesetz · Frage der Anrechnung eines Nutzungsvorteils in den …

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Begriff ,Flucht‘

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Art. 1 Nr. 11 · Begriff der technischen Vorschrift

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Inhalt und Form

Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt … · Art. 50 EUV · Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von … · Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen …

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 50 EUV

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Europäischer Haftbefehl · Artikel 4 GRCh · Gegenseitiges Vertrauen · Justizvollzug · Vorabentscheidung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …

Art. 20 Abs. 4 und 6 · Förderung der Energieeffizienz · Energieeffizienzverpflichtungssystem · Andere strategische Maßnahmen

Unionsbildmarke La Mafia SE SIENTA A LA MESA · Absolutes Eintragungshindernis · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG · Art 3 MRK · Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Vorschriften der EFSA über die ANS · Entscheidung, die Abordnung nicht zu verlängern · Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht