Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 31 EUV
Vertrag über die Europäische Union
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 31 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Art. 325 Abs. 1 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …
Europarecht Für nichtig erklärt
Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen … · Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission
Europarecht Rechtsmittel
Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Einfrieren von Geldern · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen