Urteile zu Art. 5 EUV – Seite 7

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie … · Interne Organisation der Mitgliedstaaten · Gebietskörperschaften · Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des …

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Vorteil · Vermutung des Vorteils

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung

Bekämpfung der Aviären Influenza · Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Union · Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und Durchführungsverordnung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Rechtsnormen, die …

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Vorzeitige Kündigung der Verträge · Vertrauensschutz · Verhältnismäßigkeit · Treu und Glauben

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8

Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit · Begründungspflicht

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU · Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen