Urteile zu Art. 5 EUV – Seite 8

Vertrag über die Europäische Union

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil
Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 44
Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 8
Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines … · Nennung eines Risikofaktors · Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Europarecht
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 6
Außervertragliche Haftung – Medizinprodukte

Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Wahl der Rechtsgrundlage

Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge
Crono Service scarl u. a. und Anitrav

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Europarecht
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen

Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der … · Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18
Außervertragliche Haftung – Gesundheitspolizei

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Europarecht
BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4
EAGFL – Abteilung Garantie

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Im Rahmen der Maßnahme POSEI getätigte Ausgaben …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/8/EG – Geltungsbereich

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
VG Berlin 4. Kammer Urteil LS
Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
EAGFL – Abteilung Garantie

EGFL · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Zucker

Europarecht