Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 14

Vertrag über die Europäische Union

736 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

736 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil
Kartelle – Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Europarecht Aufgehoben
EuGH Fünfte Kammer Beschluss
Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Vorabentscheidungsersuchen · Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm … · Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss
Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Vorabentscheidungsersuchen · Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm … · Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge
Unionsrecht – Grundsätze

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Europarecht
EuG Vierte Kammer Beschluss
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Verweigerung des Zugangs · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Sozialpolitik – Richtlinie 77/187/EWG

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Mitglied des Europäischen Parlaments

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Informationsgesellschaft – Urheberrecht

Internet · ‚Peer-to-Peer‘-Programme · Anbieter von Internetzugangsdiensten · Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Sodamarkt in der Gemeinschaft

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Sodamarkt in der Gemeinschaft

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 77/187/EWG

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …

Europarecht
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

Reduzierung der Urlaubsvergütung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Vollmacht

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Europarecht Rechtsmittel
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 18
Vorlage an den EuGH

Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Europarecht