§ 4 GastG – Rechtsprechung (287 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 12

Die Gaststättenerlaubnis sei nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, weil die Antragstellerin die für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2019

Die Klägerin (AG Köln, HRB 00000) betreibt in der C. Straße 00 in C1. den erlaubnispflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 3

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnisse finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 08.07.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin festgestellten Gesetzesverstöße und Verhaltensweisen der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2019 zitiert von 20

Nachbar: Gaststättenerlaubnis

Biergarten · Zumutbarkeit der Belastung · Zwischenwertbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Revisionszulassung: Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin sei im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie ihren öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.03.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 16/17 (VG: 5 K 1975/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2018 zitiert von 2

Dies entspricht der von ihr aufgestellten Rechtsbehauptung, die Genehmigungsfiktion sei bereits eingetreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 8

Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis: Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 06.11.2018

Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 8

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Lärmbelästigung und Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Lärmschutz · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich im Verfahren gegen den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis, gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Der Antragsteller sei wegen Verletzung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Im Übrigen hat es den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der von der Antragsgegnerin nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei wegen erheblicher Steuerrückstände gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 7

Heidelberger Altstadt: Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2017 zitiert von 13

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 5

Hinsichtlich der Verfügung vom 27.6.2017 sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Voll- ziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.09.2017 LS

Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte

Schutzwürdigkeit der Anwohner · Drittschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Antragstellerin sei insbesondere wegen nachhaltiger Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 33

Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion

Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung

Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum … · Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2016 zitiert von 27

Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht · Gemeinnützigkeit eines Getränkeausschanks in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in der G. -F. -Straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Ein Gastwirt ist dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer (hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Versagung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange Betriebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2016

Anordnung des Sofortvollzugs der Schließungsverfügung einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert